Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)                                                          Stand: 21.11.2016 – Version: 2.01

  1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Die nachstehenden Verkaufs- und Mietbedingungen gelten für die Verträge zwischen

VIB-Braun ökonomische Getränkeanlagen
Emsener Dorfstr. 11
21244 Rosengarten / Deutschland
Tel.: +49 (0)4108 – 41 61 710
Fax: +49 (0)4108 – 41 61 713
E-Mail: info@vib-braun.de

Inh. Steffen Köster e.K.

Handelsregister: HRA 203 249
Registergericht: Amtsgericht Tostedt
USt-Ident.Nr.: DE 276738505    

                                                                      

(nachfolgend: „VIB-Braun ökonomische Getränkeanlagen“) und dem Kunden, die gemäß Ziff. 2 dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden.

 

1.2 VIB-Braun ökonomische Getränkeanlagen bietet seinen Kunden insbesondere neue und gebrauchte Tafelwasser- und Schankanlagen zum Kauf sowie zur Miete an. Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Die Angebote der von VIB-Braun ökonomische Getränkeanlagen beworbenen Produkte erfolgen ausschließlich an volljährige und voll geschäftsfähige Personen; der Kunde bestätigt daher, volljährig und uneingeschränkt geschäftsfähig zu sein. Der Vertrieb an juristische Personen und Personenvereinigungen erfordert die Angabe einer vertretungsberechtigten Person.

 

1.4 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

1.5 Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

 

  1. Zustandekommen des Vertrages

2.1 Mit der vor Ort bei VIB-Braun ökonomische Getränkeanlagen, sonst telefonisch, schriftlich, per Fax oder eMail gegenüber VIB-Braun ökonomische Getränkeanlagen geäußerten Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.

2.2 Der Vertrag kommt mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung oder Auslieferung der Ware durch VIB-Braun ökonomische Getränkeanlagen zustande. Als Auftragsbestätigung gilt daher im Falle umgehender Auftragsausführung auch der Lieferschein bzw. die Warenrechnung. Insoweit ist VIB-Braun ökonomische Getränkeanlagen in jedem Fall berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von 3 (drei) Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen.

 

  1. Widerrufsrecht und -folgen

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Als Verbraucher haben Sie daher das Recht, Ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen:

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (VIB-Braun ökonomische Getränkeanlagen – Inh. Steffen Köster e.K. – Emsener Dorfstr. 11, D-21244 Rosengarten; Tel.: +49 (0)4108 – 41 61 710; Fax: +49 (0)4108 – 41 61 713; E-Mail: info@vib-braun.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden, wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden können, auf höchstens etwa 40,00 EUR innerhalb Deutschlands geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Muster-Widerrufsformular

nach Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 u. § 2 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus

und senden Sie es zurück.)

– An: VIB-Braun ökonomische Getränkeanlagen – Inh. Steffen Köster e.K. – Emsener Dorfstr. 11, D-21244 Rosengarten; Tel.: +49 (0)4108 – 41 61 710; Fax: +49 (0)4108 – 41 61 713; E-Mail: info@vib-braun.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über

den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

______

(*) Unzutreffendes streichen

 

  1. Preise, Liefer- und Versandkosten

4.1 Die in den jeweiligen Verkaufsgesprächen angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten demzufolge alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern; jedoch können bei grenzüberschreitender Lieferung im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.

4.2. Sofern kein Kauf-, sondern ein Mietvertrag zwischen der VIB-Braun ökonomische Getränkeanlagen und dem Kunden abgeschlossen wird, wird dem Kunden das zu zahlende Mietentgelt monatlich berechnet; die Mietzeit beläuft sich dabei auf eine Mindestmietdauer von 36 Monaten und beträgt höchstens 60 Monate, sofern die Parteien nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben.

4.3 Die anfallenden Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten sind nicht im Kauf-/Mietpreis enthalten. Sie sind vom Kunden zu tragen, wobei sich deren jeweilige Höhe nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand richtet bzw. es werden nähere Einzelheiten der Berechnung angegeben.

  1. Zahlungsbedingungen; Liefer- und Versandbestimmungen

5.1 Im Fall einer Vorauszahlung durch Banküberweisung verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer‐ und Versandkosten spätestens zehn Tage nach Erhalt der ihm mitgeteilten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes mit diesem ausdrücklich vereinbart worden ist (z.B. Barzahlung bei Selbstabholung der Ware). Konto- bzw. Überweisungsdaten werden zusammen mit der Zahlungsaufforderung mitgeteilt.

5.2. Im Fall der Vermietung erteilt der Kunde bei Vertragsschluss eine Ermächtigung zur Teilnahme am Lastschriftverfahren, sofern VIB-Braun ökonomische Getränkeanlagen mit dem Kunden nicht eine monatliche Rechnungsstellung ausdrücklich vereinbart hat.

5.3 Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis entstammt.

5.4 Der Versand der Ware erfolgt innerhalb von bis 3 Wochen nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten bei VIB-Braun ökonomische Getränkeanlagen.

5.5 Der Kunde versichert, bei seiner Bestellung die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten oder Kosten für Rücklastschriften –, so hat der Kunde diese zu ersetzen.

 

  1. Eigentumsvorbehalt

6.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich VIB-Braun ökonomische Getränkeanlagen das Eigentum an verkauften Sachen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor; bei Verträgen mit Unternehmern behält sich VIB-Braun ökonomische Getränkeanlagen das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor (Vorbehaltsware).

6.2 Während des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet,

6.2.1 die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln;

6.2.2 einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware – z.B. im Falle einer Pfändung – sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung dieser unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte der VIB-Braun ökonomische Getränkeanlagen erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das fremde Eigentum hinzuweisen;

6.2.3 einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.

6.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 6.2 dieser Bestimmung – ist VIB-Braun ökonomische Getränkeanlagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

 

  1. Gefahrübergang; Anzeige von Transportschäden

7.1 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware – auch beim Versendungskauf – mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden über. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.

7.2 Der Kunde wird VIB-Braun ökonomische Getränkeanlagen im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden.

7.3 Warenlieferungen sind vom Kunden auf etwaige Transportschäden zu überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese Schäden auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; wird die Lieferung nicht zurückgewiesen, ist die Verpackung aufzubewahren.

7.4 Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung der Ware äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies VIB-Braun ökonomische Getränkeanlagen innerhalb von 5 (fünf) Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 (sieben) Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.

7.5 Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden – vor allem die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln der (Kauf-)Sache – bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Die vorstehenden Regelungen beinhalten daher keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß Ziff. 8 dieser AGB.

 

  1. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen

8.1 Kunden stehen beim Kauf von Waren gesetzliche Mängelhaftungsrechte für die Waren zu. Als Kunde haben Sie deshalb bei Mängeln der Sache das Recht, Gewährleistungsrechte unter Beachtung der folgenden Regelungen geltend zu machen.

8.2 Etwaige Anfragen und / oder Beanstandungen jeglicher Art sind an VIB-Braun ökonomische Getränkeanlagen über die unter Ziff. 1.1 dieser AGB angeführten Kontaktdaten zu richten.

8.3 Keine Gewährleistung besteht bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden sind.

8.4 Ist die Kaufsache mangelhaft, hat der Kunde, wenn und soweit die Voraussetzungen der gesetzlichen Vorschriften zu den Rechten bei Mängeln vorliegen, einen Anspruch auf Nacherfüllung.

8.5 Verbraucher haben im Rahmen der Nacherfüllung insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Jedoch ist VIB-Braun ökonomische Getränkeanlagen zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

8.6 Gegenüber Unternehmern leistet VIB-Braun ökonomische Getränkeanlagen für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

8.7 Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer neuen Sache beträgt 2 (zwei) Jahre, für die Rechte eines Unternehmers 1 (ein) Jahr – jeweils ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Verbrauchers 1 (ein) Jahr ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Gegenüber Unternehmern sind beim Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln ausgeschlossen; dies gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind. Die vorstehenden Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit VIB-Braun ökonomische Getränkeanlagen nach Ziff. 9 dieser Geschäftsbedingungen haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

 

8.8 Die in den §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der vorstehenden Ziff. 8.1 bis 8.7 unberührt.

8.9 Offensichtliche Mängel sind durch Unternehmer innerhalb einer Frist von 2 (zwei) Wochen ab Empfang der Ware über obig angeführte Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Mängelanzeige.

 

  1. Haftungsbestimmungen

9.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet VIB-Braun ökonomische Getränkeanlagen uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet VIB-Braun ökonomische Getränkeanlagen uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.

9.2 Für solche Schäden, die nicht von Ziff. 9.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet VIB-Braun ökonomische Getränkeanlagen, soweit dieser Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung der VIB-Braun ökonomische Getränkeanlagen auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

9.3 Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziff. 9.1 noch Ziff. 9.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet VIB-Braun ökonomische Getränkeanlagen gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.

9.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

 

  1. Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der VIB-Braun ökonomische Getränkeanlagen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis der VIB-Braun ökonomische Getränkeanlagen auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.